Eine pro-aktive Gesetzgebung, welche die Verbreitung von Pedelecs als Verkehrsmittel im Umweltverbund sowohl auf dem Land als auch im städtischen Umfeld fördert.
 

 
Die steuerliche Gleichberechtigung mit PKW und Fahrrad. Diese Forderung wurde kürzlich umgesetzt. Das bedeutet, dass es Firmen ebenso möglich ist, ihren Mitarbeitern Dienst-Pedelecs zur Verfügung zu stellen, wie es heute mit einem Dienstwagen der Fall ist.

>> Dienstwagenprivileg für Pedelecs

Zudem sollten die anrechenbaren Kilometerpauschalen Verkehrsmittel-neutral gestaltet werden.

Ein Pedelec sollte innerhalb von 4 Jahren steuerlich abgeschrieben werden können.

Investition in den Radwege-Bau und in Pedelec-Abstell-Anlagen mit Schnellademöglichkeit, siehe:

>> Das LadeSchlossKabel – Laden und Sichern zugleich

Es gibt hier in fast allen Ländern der Welt einen gewaltigen Investitionsstau, über viele Jahrzehnte wurde nicht systematisch in Fahrrad-Infrastruktur investiert. Wenn es Ziel der nationalen und kommunalen Politik ist, beispielsweise 25 % Pedelec- bzw. Fahrrad-Verkehrsanteil zu erzielen, so müssten auf Dauer auch mindestens 25 % der Ausgaben für Verkehrs-Infrastruktur in diesen Bereich investiert werden.

Forcierung der Einführung von Methoden der aktiven Sicherheit.

Stringente Kontrollen nach Regelkonformität bei den Herstellern, beim Import und im Handel. Leider sind alle von ExtraEnergy in den vergangenen 3 Jahren getesteten Pedelecs nicht legal. Es ist daher anzunehmen, dass es in der EU nicht ein einziges den gültigen Normen und Gesetzen vollständig entsprechendes Pedelec gibt. Daher sollten die Gesetze zum einen an die Realität angepasst und zum anderen auch in der Anwendung durchgesetzt werden. Ansonsten werden nur die Firmen bestraft, die sich an geltende Gesetze zu halten versuchen. Beispiele sind: CE-Kennzeichnung, EMV-Vorschriften, Maschinenrichtlinie, BattG, UN-t 83.3, um nur einige zu nennen.

Verbot des Verkaufs von Batterien, um die Anbieter zu bewegen, nur noch Batteriesysteme auf den Markt zu bringen, die auf eine lange Lebensdauer hin optimiert und auch für eine Zweitanwendung vorgesehen sind, siehe:

>> Energiepuffer im Zuge der Energiewende

Umsetzung von geltenden Gesetzen im Batteriebereich, die das Recycling regeln wie das BattG.

Aktuell wird vom Gesetzgeber nicht gefordert, dass die Batterien bei der Nutzung sicher sind. Lediglich für den Transport gibt es gesetzlich geforderte Mindestanforderungen (UN-T 38.3). Der einzige Standard, der Sicherheit bei Transport und Nutzung abbildet, ist der BATSO Standard, der aktuell Grundlage einer neuen CENELEC Norm geworden ist. Dies bringt auch die Chance mit sich, dass er zumindest erst einmal in Europa zu einer Mindestanforderung im Markt vom Gesetzgeber vorgeschrieben wird.

Umstellung der Krankenkassen auf ein Bonussystem, welches die gesunde Lebensführung durch Belohnungsanreize fördert. Es sollte den Kassen erlaubt werden, den Mitgliedern Pedelecs zu stellen und dies bei nachweislich regelmäßiger Nutzung den Beitragssätzen positiv anzurechnen. Die WHO prognostiziert, dass 30 Minuten leichte körperliche Bewegung am Tag 8 Jahre längeres gesundes Leben bedeuten, siehe dazu auch:

>> Nebenbei gesund leben - Das Pedelec als all-tägliches Trainingsgerät

Verpflichtung, dass bei neuen oder renovierten Verkehrsbauten wie Häfen, Bahnhöfen und Flughäfen immer eine dem Verkehrsvolumen angemessene Anzahl an Fahrrad- bzw. Pedelec-Abstellplätzen mit gebaut wird.

Unterstützung der stillen Revolution des Nahverkehrs mit Pedelecs durch Einbindung selbiger in Förderprogramme zur Elektromobilität. Sie sollten nicht nur als zierendes Beiwerk, sondern als ernsthaftes Verkehrsmittel gelten, welches in vielen Bereichen das Automobil, ob mit Verbrennungs- oder Elektromotor, ablöst. In der Grundlagenforschung ist noch viel auf dem Gebiet der Muskel-elektrischen Hybridfahrzeuge zu tun.

Förderung des freien Wettbewerbs zwischen den Anbietern durch Normierung der Schnittstellen zwischen den elektrischen Bauteilen auf Basis des EnergyBus Standards. Damit steigt der Nutzen für den Kunden bei bleibenden Kosten, siehe:

>> Relativitätstheorie zur Reichweite

>> Öffentliche Ladeinfrastruktur - Ein Stecker für alle

>> Harmonisierung - Der EnergyBus Standard

Normierung der Service-Schnittstelle für LEVs, damit alle Händler bei allen Fahrzeugen barrierefrei die Fehler auslesen und zumindest einen Basisservice anbieten können, auch ohne Vertragshändler des jeweiligen Komponentenlieferanten zu sein.

>> Wunschgesetzgebung zu Pedelecs

Text: Hannes Neupert, erarbeitet im Rahmen des Go Pedec! Projekts der EU: Go Pedelec! Handbuch
Bild: Hannes Neupert

Online Publikation: Angela Budde

Datum: 24. Januar 2013