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Transportalternativen oder Industrieprotektionismus?

Im Jahr 2011 wurden trotz Milliarden-Investitionen lediglich 11.500 Elektroautos in Westeuropa verkauft. Zum Vergleich: Bei den Elektro-Fahrrädern liegen die Verkaufszahlen im selben Zeitraum bei mehr als 700.000.
 

 
Für den Erhalt der immensen Subventionen umgeht die Automobilindustrie verkehrspolitische Grundsätze, indem sie sich rein als Wirtschaftsfaktor positioniert und nicht nur als Verkehrsalternative.

Trotz anderslautender Rhetorik begünstigt die Europäische Kommission die Automobilindustrie bei der Entwicklung nachhaltigerer Transportformen. Zum wiederholten Male hatte sich die Europäische Kommission für aktivere Formen des Verkehrs ausgesprochen. Das EU-Weißbuch zur Verkehrspolitik verlangt einen „Übergang von einer primär auf das Auto ausgerichteten persönlichen Mobilität in den Städten hin zu einer Mobilität, deren Grundlage zu Fuß gehen und Radfahren bildet“ und sieht bis zum Jahr 2050 in den Städten keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr vor.

Trotzdem erhält die Automobilindustrie nach wie vor den Löwenanteil der europäischen Fördermittel. Im Rahmen der EU-Initiative „CARS 2020“, die vergangene Woche von der Europäischen Kommission angekündigt wurde, hat die Automobilindustrie Zugang zu 80 Mrd. € an Fördermitteln und weiteren 2,5 Mrd. € zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU.

„Unterschiedliche Transportformen müssen angemessen gefördert werden, doch wo bleiben hier strategisches Denken und Gleichberechtigung?“, fragt Bernhard Ensink, Generalsekretär des Europäischen Radfahrer-Verbandes (ECF).

Neben den Subventionen, die der Autoindustrie für Forschungszwecke zukommen, fließen 47 % der Mittel aus den EU-Verkehrsinfrastruktur-Fonds – die zur Förderung nationaler Investitionen gedacht sind – in die Straßeninfrastruktur. So wurden zwischen 2007 und 2013 lediglich 0,7 % der EU- Fördermittel für die Verbesserung der Radinfrastruktur verwendet.

„7 % der Europäer geben das Fahrrad als wichtigstes Verkehrsmittel an, da bleibt die Frage offen, wo eigentlich deren Anteil des Budgets hinfließt“, so Ensink weiter.
Der ECF hat die EU mehrfach dazu aufgefordert, mehr Gelder in die Radinfrastruktur zu investieren: Denn würden rund 10 % der Zuschüsse im Verkehrsbereich für den Radverkehr vorgesehen, so könnte man das Ziel, bis zum Jahr 2020 rund 15 % aller Fahrten mit dem Fahrrad zurückzulegen, deutlich einfacher erreichen. Doch nach wie vor lassen sich hohe Beamte durch leistungsfähigere Lobbygruppen beeinflussen. Der ECF traf sich deshalb vergangene Woche mit EU- Verkehrskommissar Siim Kallas und forderte die EU erneut dazu auf, dem Radverkehr in seiner Verkehrspolitik und -förderung endlich mehr Beachtung zu schenken.

Selbst mit erheblichen EU-Subventionen ist es der Automobilindustrie bislang nicht gelungen, die Umsätze bei den „nachhaltigeren“ Elektrofahrzeugen signifikant zu erhöhen.

Ensink sagt: „Die EU-Haushaltsbudgets für den Zeitraum zwischen 2014 und 2020 werden derzeit erarbeitet. Wir sind hier um der Kommission dabei zu helfen, ihre offiziell im Weißbuch ausgegebenen Ziele zu erreichen, doch dazu muss sinnvoll investiert werden. Auch wir werden dazu nicht nur als Lobby-Gruppe auftreten, sondern als Industriezweig, der jährlich 600 Milliarden Euro zur europäischen Wirtschaft beiträgt.“

Text und Blld: ECF (Europäische Radfahrer-Verband)

Online Publikation: Angela Budde

19. November 2012

 

 
 

Termine:

12. bis 15. September 2019, Birmingham, UK, The Cycle Show Birmingham

5. bis 10. November 2019, Mailand, Italien, EICMA

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