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Kontroverse zur Abwrackprämie: Populismus?

Die Abwrackprämie beschäftigt auch den Zweiradbereich. Warum werden Privatleute im Bereich Automobil gefördert und im Bereich motorisiertes Zweirad nicht? Spannend wären neue Prämienmodelle, die den Kauf von E-Fahrzeugen fördern.
 

 
Das Thema Abwrackprämie beschäftigt auch den Zweiradbereich. Hans-Jürgen Weinrich, mit beratender Funktion im Yamaha Händlerverband als Fachausschussvorsitzender Motorräder im Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) nahm auf der Motorräder 2009 Messe in Dortmund Stellung: Grundsätzlich stellt sich die Frage, „warum Privatleute im Bereich Automobil gefördert werden und warum im Bereich motorisiertes Zweirad nicht. Beide Gruppen betreffen das Thema Mobilität. Mir geht es nicht um die Summe der Abwrackprämie bei Motorrädern von ebenfalls 2500 Euro, sondern um eine grundsätzliche Fragestellung“, erläutert Weinrich. Er ist, wie auch so manch anderer Händler, für eine Prämie und meint: „Die Italiener machen es ja auch, dort gibt es 500 Euro“. Die Forderungen, die direkt für den Yamaha-Händlerverband über einen Rechtsanwalt an die Politik gestellt wurden, wurden abgeschmettert. Gesprächsbedarf seitens der Politik wird in der Sache für nicht erforderlich erachtet, weil das Thema nicht durchgesetzt werden könne. (Anm. des Autors: Ob das dann auch für die Forderungen des Fahrradverbandes gilt, der aktuell gerne eine Prämie für Fahrräder durchsetzen möchte, ist fraglich.)

Bundesinnungsmeister zur Abwrackprämie
Auch in der Branche stieß die Diskussion mancherorts eher auf Ablehnung. In einem Gespräch mit dem Bundesinnungsmeister des Zweiradmechanikerhandwerks, Ernst Brehm, lehnte dieser die Forderung nach einer Abwrackprämie ab und sagte, das alles sei „unausgegoren“. Er sagt, ältere Fahrzeuge hätten einen kulturellen Wert, die Oldtimer seien ein Wintergeschäft, zudem gäbe es nur wenige Fahrzeuge, die verschrottet werden könnten. Außerdem sei fraglich, ob sich diese Kunden Neufahrzeuge kaufen würden, also überhaupt von der Prämie Gebrauch machen würden. Kunden sollten besser animiert werden, diese in den Fachwerkstätten reparieren zu lassen.

Herrn Brehm missfiel zudem der Stil, mit dem der Yamaha-Händlerverband der Forderung Nachdruck verleihen wollte, nämlich der Politik mit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes zu drohen. Wichtig sei es, das sich in einer derart kleinen Branche alle Branchenvertreter wie der ZIV, IVM, BIV und auch der ZDK sowie Händlerverbände an einen Tisch setzen und die Fragen der Branche gemeinsam diskutieren, bevor man sich an die Politik wendet. „Wir brauchen eine Absprache in der Branche, was wir von der Regierung wünschen - nicht fordern!“ Die Automobilindustrie habe uns das vorgemacht. Allerdings sei offen, ob die Prämie ein Erfolg ist, oder ob sie als Bummerrang zurückkommt. Zudem profitiere nur eine kleine Gruppe von der Prämie. Das alles müsse „vorher“ bedacht werden.

Darauf antwortete Hans-Jürgen Weinrich auf der Motorräder 2009 in Dortmund. Das Argument gegen die Abwrackprämie bei Motorrädern, das Bundesinnungsmeister Ernst Brehm vorbringe, sei nicht schlagkräftig, also dass Kunden mit gebrauchten Motorrädern in die Geschäfte kämen und Reparaturaufträge geben und Ersatzteile kauften. Denn nach Auffassung von Herrn Weinrich repariere gerade diese Gruppe oft die Motorräder selbst. Nicht selten würden zudem die Reparaturkosten den Zeitwert überschreiten. Auch sei fraglich, wer in der Menge noch die „alten Ersatzteile“ benötige. Zudem sei bereits die Euro III Norm aktuell, die Euro IV komme alsbald, so dass eine Vergleichbarkeit mit Autos insoweit gegeben sei.

IVM zur Abwrackprämie: Sinnloser Populismus
Der IVM (Industrieverband Motorrad) will zu dem Thema in Kürze eine Stellungnahme herausgeben. Klar ist schon jetzt, dass der IVM die Forderungen wohl für sinnlosen Populismus hält. Denn es mangelt nach Aussagen von IVM-Hauptgeschäftsführer Reiner Brendicke an zahlreichen technischen und inhaltlichen Voraussetzungen, die eine Aufnahme in das Paket der Bundesregierung verhindern. Bereits das Thema Verschrottung von PKW, das bei der Auto-Abwrackprämie ein wichtiges Argument ist, könne im Motorradbereich nicht greifen. Motorisierte Zweiräder seien laut Altfahrzeugverordnung von den Vorschriften ausgenommen. Dieser Ausschluss der motorisierten Zweiradbranche von der Altfahrzeugverordnung war derzeit mit dem Argument gelungen, dass motorisierte Zweiräder im höheren Alter einen entsprechenden Wert für Liebhaber bzw. als Ersatzteilelieferant behalten. Zudem müssten im Falle einer Abwrackprämie motorisierte Zweiräder mit Euro IV Norm zur Verfügung stehen. Mangels entsprechender gesetzlicher Vorgaben sind diese Fahrzeuge aber noch nicht am Markt. Weitere Argumente werden in der Stellungnahme des IVM, die demnächst herausgegeben wird, zu lesen sein.

Die Politik sagt nein
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wies laut Hans-Jürgen Weinrich letztendlich die Forderung und Gesprächsbedarf insbesondere deswegen ab, weil es keinen Beschluss des Koalitionsausschusses bezüglich motorisierter Zweiräder gebe, sondern nur für PKW.

Die Frage nach einer Abwrackprämie im motorisierten Zweiradbereich zu stellen, ist berechtigt. Vorab hätte nach Auffassung einiger Branchenvertreter allerdings eine genauere Prüfung und vielleicht mehr Absprache in der Branche erfolgen sollen, bevor Forderungen an die Politik gestellt werden und bevor das Thema veröffentlicht wird. Zahlreiche Einwendungen sprechen gegen den Erfolg einer Prämie. Bei anderen ist es vielleicht eine Argumentationsfrage.

Euro-Norm: Abwrackbremse im Motorradbereich?
Dass es z.B. in manchen Punkten an einer Vergleichbarkeit mit den PKW fehlt, ist richtig, aber kein Zufall. Beispielsweise dass die Euro IV Norm noch nicht Standard ist, liegt natürlich auch an den aktuell geltenden gesetzlichen Vorgaben im Motorradbereich. Aufgrund der Gesetzeslage gibt es auch noch mengenweise Zweitakter z.B. bei den Fünfziger Rollern. Hier stellen viele Rollerhersteller aber bereits freiwillig auf den saubereren Viertaktbetrieb um, oder bieten - wie Peugeot - neueste Zweiradeinspritztechnik mit Euro III Norm. Manche, wie Honda, haben bereits bei den Rollern vollständig den Wandel weg vom Zweitakter vollzogen und sogar eine Lücke in das Fünfziger Programm gerissen. Auch im Motorradbereich waren es BMW oder z.B. auch hier Honda, die Umweltschutz bereits größer schrieben und Motorräder mit Katalysatoren anboten, obwohl diese damals nicht vorgeschrieben waren. Warum viele in der motorisierten Zweiradbranche in diesem Bereich der Autobranche seit vielen Jahren hinterherhinken und nicht freiwillig gleichziehen, bleibt in diesen Zeiten unverständlich. Alle wollen Umweltschutz. Der Autobereich zeigt, dass Kunden die Autos mit den besten Abgasnormen kaufen wollen. Euro IV ist zwar noch aktuell, aber Euro V und Euro VI stehen im Autobereich an. Auch Kunden im motorisierten Zweiradbereich fragen (laut Umfrage bei den Herstellern/Importeuren) zunehmend insbesondere die saubersten Fahrzeuge in der jeweiligen Kategorie nach. Sicherlich ist die motorisierte Zweiradbranche nicht in der Lage, für die Abwrackprämie die Neufahrzeuge von jetzt auf gleich mit Euro IV oder besser anzubieten, sondern nur langfristig. Insofern würde bereits dieser Punkt das Durchsetzen einer Abwrackprämie erschweren. Andererseits wäre zunehmender Motorradbestand mit Euro III natürlich besser, als Motorräder ohne erfüllte Norm. So könnte argumentiert werden, dass für motorisierte Zweiräder bei einer Abwrackprämie seitens der Politik auf Euro III abgestellt werden müsste, da die Gesetzeslage, anders als beim Auto, hier nur Euro III vorschreibt. Insofern könnte eine Vergleichbarkeit hergestellt werden, nämlich, dass Neufahrzeuge für die Abwrackprämie die jeweils aktuell geltenden Normen erfüllen müssen, also beim Motorrad Euro III.

Art. 3 GG
Es könnten neben den genannten Argumenten gegen den von vielen gewünschten Erfolg einer Prämie auch die Voraussetzungen des Art. 3 GG selbst sprechen, wollte man das Ganze tatsächlich gerichtlich prüfen lassen. Denn eine Ungleichbehandlung von Gleichem, oder eine Gleichbehandlung von Ungleichem, müsste erst einmal festgestellt werden. An einer Vorprüfung könnte bereits die Zulassung einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, soweit zur Vergleichbarkeit zwischen Gebrauchsfahrzeug und Hobbyfahrzeug unterschieden würde. Andererseits dürfte diese Unterscheidung auch beim Auto manchmal schwer fallen. Zudem zeigt die Zeit, dass das motorisierte Zweirad eine Renaissance im Bereich Gebrauchs- und Alltagsfahrzeug erfährt.

Es gibt noch viele weitere Argumente, die näher beleuchtet werden könnten. Sicher ist aber, dass letztendlich die Koalitionsvereinbarung maßgeblich ist. Es geht insbesondere um eine politische Entscheidung. Es geht um Umweltschutz, aber auch darum, aktuell die für unsere Wirtschaft so wichtige Autobranche zu stützen. Die politische Entscheidung wurde bisher nur im positiven Sinne für die Autobranche getroffen. Dass nicht irgendwann auch Zweiradinteressierte und die Zweiradbranche in den Genuss einer Förderung kommen, ist ja nicht ausgeschlossen.

Der Yamaha Händlerverband will gerichtliche Schritte nach Auskünften von Herrn Weinrich wohl voraussichtlich nicht wirklich gehen. Diese Aussage war vielleicht ein Schnellschuss. Der Verband wollte das Thema in die Diskussion bringen, was ja gelungen ist. Die wichtigsten Aspekte sind wohl beleuchtet, Fachkreise haben sich damit beschäftigt, oder tun es noch. Nach den dargebrachten Einschätzungen dürfte das Thema Abwrackprämie, jedenfalls in der Form und unter den aktuellen Gegebenheiten, für die motorisierte Zweiradbranche leider zur Zeit nicht in Betracht kommen.

Ausblick:
Vielleicht gibt es aber andere Prämienmodelle, die aus Sicht der Politik für die Zweiradbranche in Betracht kommen und über die nachgedacht werden sollte. Neue Prämienideen könnten gemeinsam und somit ganz im Sinne des Bundesinnungsmeisters von den wichtigsten Branchenvertretern erarbeitet werden. Beispielsweise die Förderung des Bereiches der E-Fahrzeuge und der sauberen Motorroller, 125 er bis hin zu Alltagsmotorrädern und größeren Rollern, oder kleinen Quads und ATVs und die neuen Dreiräder mit Dach oder Fahrzeuge zwischen Auto und Motorrad/Roller. Eine Prämie in dem Bereich, das wäre schon mal was, jedenfalls mehr als nichts. All diese Fahrzeuge treffen den Nerv der Zeit und sind Gebrauchsfahrzeuge für jedermann, umweltfreundlich, platzsparend und förderwürdig, oder? Hier muss nicht zwingend abgewrackt werden, sondern Zukunftsmobilität neu gekauft werden. Wenn die Branche es schafft, hier im Bereich Zukunftsmobilität und Umweltschutz der Politik ein Prämienmodell vorzuschlagen, wäre das schon was. Die Zeiten dafür waren nie geeigneter.

Text und Bild von Volker Heckmann, vhpress


8. April 2009

 
 

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